Pressemitteilungen
22. 10. 2005
STADLER: FDP lehnt Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab
BERLIN. Zu der anhaltenden Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Die FDP lehnt weiterhin eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ab. Wir wollen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr.
Die FDP ist der Meinung, dass die Bundeswehr im Rahmen der bestehenden Amtshilfevorschriften von der Polizei zu Hilfsleistungen angefordert werden kann. Eine Grundgesetzänderung ist also weder erforderlich, noch wünschenswert.
Wenn die große Koalition eine solche Grundgesetzänderung auf Druck der CDU/CSU in ihr Regierungsprogramm aufnehmen sollte, stößt das auf den Widerstand der Liberalen.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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1075-Stadler-Einsaetze_der_Bundesweh_im_Innern.pdf (2005-10-22, 211.34 KB)
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